Diskussion um unseren Antrag

Die politische Debatte lebt von der Diskussion. Eine solche hat sich auch nun in Leserbriefen zu unserem Antrag „Digitale Kommunalpolitik“ ergeben. Es zeigt sich, dass die FDP Stuhr einen Nerv getroffen hat.

Wir scheuen nicht den Kampf um das bessere Argument, sei es in der Ratssitzung vor Ort, in der Presse oder auch online.

Bezugnehmend auf den Vorwurf, der Antrag Ziele auf Eigennutz und Bequemlichkeit ab, stellt Alexander Carapinha Hesse, Fraktionsvorsitzender der FDP Stuhr im Gemeinderat, klar: „Wer mich kennt und die Arbeit der FDP Stuhr sowie die Einflüsse der Fraktion auf Stuhrer Politik der letzten Jahre verfolgt hat, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass solche Mutmaßungen jeglicher Grundlage entbehren.“ Eine Antwort auf den Leserbrief ließ indes nicht lange auf sich warten:

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass digitale Kommunalpolitik alle Chancen nutzt, die ihr die Digitalisierung bietet und die bereits vorhanden sind und somit auch von vielen Menschen im privaten sowie beruflichen Bereich genutzt werden. Digitale Kommunalpolitik ergänzt und erweitert dabei den politischen Diskurs sowie die Teilhabe an ihr. Sie weitet die Möglichkeit der Entscheidungsfindung aus und ermöglicht letztendlich die erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an ihr.

Darüber hinaus erleichtert nach unserem Verständnis die digitale Kommunalpolitik die Arbeit der Ratsmitglieder und macht ein Engagement für die Kommunalpolitik attraktiver, was bestenfalls dazu führt, dass das Interesse der Übernahme eines kommunalpolitischen Ehrenamtes gesteigert wird. Dies ist auch die Konsequenz der fortschreitenden Digitalisierung: „Da sich Öffentlichkeit verändert hat, muss sich auch die öffentliche kommunale Gremienarbeit dauerhaft hin zur Hybridsitzung verändern“ (s. „Keine Rückkehr ins vordigitale Zeitalter - Zur Notwendigkeit von Hybridsitzungen in den Kommunen auch in der Post-Covid-Zeit.“ In: NST-N 4 - 2022, S. 11. Zum Nachlesen: https://oliver-junk.de/s/NST_Hybride_Sitzungen.PDF).